Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der HeavytraderZ GmbH
Berner Straße 53
60437 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 247410990
E-Mail: info@heavytraderz.live

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1.      Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HeavytraderZ GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Berner Straße 53, 60437 Frankfurt am Main (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem jeweiligen Kunden gelten hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Registrierung des Kunden für den Dienst des Anbieters (nachfolgend als „Rahmenvertrag“ bezeichnet) sowie für jede Abrede zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der Zubuchung von (kostenpflichtigen) Inhalten im Rahmen der angebotenen Leistungen des Anbieters (nachfolgend als „Nutzungsvertrag“ bezeichnet). Die Dienste und Leistungen des Anbieters werden unter Ziffer 2. näher erläutert. Details zur Änderung der AGB finden sich unter Ziffer 15.

1.2.      Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.

1.3.      Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 I BGB.

1.4.      Geschäftsbedingungen des Kunden, die den Geschäftsbedingungen des Anbieters entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden vom Anbieter grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Erbringt der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen an den Kunden, so gelten auch dann ausschließlich die AGB des Anbieters.

2. Leistungen des Anbieters

2.1.      Allgemeine Leistungsbeschreibung

2.1.1.   Der Anbieter bietet einen Video on Demand-Dienst („VoD-Dienst“) im Börsensektor an. Den Kunden wird es ermöglicht, Videos und Livestreams über das Internet mithilfe internetfähiger Geräte anzusehen. Darüber hinaus kann der Anbieter Videos, Audiodateien, Fotos, Texte, Grafiken, Kennzeichen, Software, interaktive Funktionen und sonstige Features auf seiner Webseite zur Verfügung stellen.

2.1.2.   „Streaming“ im Sinne dieser AGB meint die Übertragung von Daten, insbesondere in Form von Videos, Bildern und Tönen auf ein internetfähiges Empfangsgerät des Kunden, wobei diese nicht dauerhaft auf dem Empfangsgerät des Kunden gespeichert werden. Eine dauerhafte Kopie wird auf dem Empfangsgerät nicht erstellt.

2.1.3.   „Live-Streaming“ meint im Rahmen dieser AGB die Echtzeitübertragung von Videos, Bildern und/oder Tönen auf ein internetfähiges Empfangsgerät des Kunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie auf dem Empfangsgerät des Kunden erstellt wird.

2.2.      Einzelne Leistungsangebote

2.2.1.   Der Kunde hat die Wahl zwischen dem Basis-Account und zusätzlich dazu buchbaren Features.

2.2.2.   Die Registrierung inkl. Basis-Account ist kostenfrei. Im Rahmen des Basis-Accounts erhält der Kunde insbesondere Zugriff auf den Hauptkanal des Anbieters. Die weiteren Features im Rahmen des Basis-Accounts können der zugehörigen Beschreibung auf der Webseite des Anbieters unter https://www.heavytraderz.live entnommen werden.

2.2.3.   Der Anbieter bietet darüber hinaus kostenpflichtig dazu buchbare Features an. Dies geschieht unter anderem über die Buchung eines sog. „Tagestickets“ und/oder „VIP-Tickets“. Mit diesen Tickets erhält der Kunde, zeitlich begrenzt, bestimmte ausgewählte Zugriffsrechte im Rahmen des Portals des Anbieters sowie ausgewählte Programmangebote, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ferner kann der Anbieter weitere kostenpflichtige Features auf seiner Webseite zur Buchung zur Verfügung stellen.

2.2.4.   Die Details der Angebote ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen, die auf der Webseite des Anbieters unter https://www.heavytraderz.live zu finden sind. Insbesondere finden sich dort auch die jeweiligen Ticketpreise. Die Leistungs- und Produktbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters stellen jedoch noch keine verbindlichen Anträge zum Vertragsschluss seitens des Anbieters dar. Sie verstehen sich vielmehr als eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Antrags durch den Kunden.

2.2.5.   Der Anbieter behält sich vor bei berechtigtem Interesse, Anpassungen und Änderungen der versprochenen Inhalte im Rahmen des kostenfreien Accounts und der kostenpflichtigen Features vorzunehmen, sofern der Gesamtcharakter des jeweiligen Accounts bzw. Features erhalten bleibt und dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zugemutet werden kann. Der Anbieter hat insbesondere ein berechtigtes Interesse, soweit eine Änderung oder Anpassung aufgrund technischer Gründe, lizenz- oder urheberrechtlicher Anlässe, wie etwa bei einem Rechtsverlust oder der Erlangung neuer Rechte, notwendig ist.

2.2.6.   Inhalt und Umfang der angebotenen Dienste hängen ferner von den getroffenen vertraglichen Abreden ab. Im Übrigen spielen die jeweils aktuell auf der Webseite verfügbaren Funktionalitäten bei Inhalt und Umfang der angebotenen Dienste eine Rolle.

2.2.7.   Auf der Webseite des Anbieters können auch Dienste Dritter angeboten bzw. beworben werden. Der Anbieter fungiert hierbei lediglich als Vermittler dieser Dienste und wird in diesem Zusammenhang insbesondere nicht Vertragspartner des Kunden. Derartige Dienste von Drittanbietern werden auf der Webseite des Anbieters kenntlich gemacht. Sofern der Kunde Dienste von Drittanbietern in Anspruch nimmt, gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten.

2.2.8.   Der Anbieter verweist insbesondere auf die Möglichkeit des Abschlusses eines sog. SMS-Abonnements. Das SMS-Abonnement ist kein Angebot des Anbieters, sondern ausschließlich ein Angebot der Börsenmedien AG, vertreten durch den Vorstand, Am Eulenhof 14, 95326 Kulmbach. Allein die Börsenmedien AG wird im Falle eines Vertragsschlusses überrr ein SMS-Abonnement Vertragspartner des Kunden. Der Abschluss des SMS-Abonnements erfolgt über die Internetplattform https://shop.boersenmedien.com zwischen dem Kunden und der Börsenmedien AG. Es gelten die AGB der Börsenmedien AG. Die Einzelheiten des SMS-Abonnements sind der Webseite und dem Internetshop der Börsenmedien AG zu entnehmen.

3. Risikobelehrung

Der Anbieter weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Dies insbesondere aufgrund von politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Veränderungen. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Zudem bergen vorgestellte Wertpapiere, Finanzinstrumente und Investments teilweise Währungsrisiken. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Bestellers zugeschnittene Beratung. Um Risiken abzufedern, sollten Kapitalanleger ihr Vermögen deshalb grundsätzlich breit streuen. Die Artikel und Streams stellen keinesfalls eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers dar. Die veröffentlichten Informationen geben lediglich einen Einblick in die Meinung der Redaktion und der Trader bzw. Dritter.

4. Technische Voraussetzungen und Empfangsgeräte

Die Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erfordert einen Internetanschluss beim Kunden. Dabei muss die Internetverbindung stabil sein. Hierfür hat der Kunde Sorge zu tragen. Ein ausreichender und konstanter Datentransfer ist sicherzustellen. Die anfallenden Verbindungskosten trägt der Kunde. Ferner benötigt der Kunde ein internetfähiges Empfangsgerät. Hierfür hat er ebenfalls Sorge zu tragen. Der Anbieter stellt keine Empfangsgeräte zur Verfügung. Ferner obliegt es dem Kunden, dafür zu sorgen, dass seine Endgeräte die jeweiligen technischen Systemvoraussetzungen erfüllen. Informationen hinsichtlich der technischen Systemvoraussetzungen können den FAQ bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite entnommen werden. Entscheidet sich der Kunde für ein SMS-Abonnement der Börsenmedien AG, siehe unter Ziffer 2.2.8., so benötigt er ein SMS-fähiges Empfangsgerät, wie bspw. ein Handy oder Smartphone. Es sei dabei angemerkt, dass weder der Anbieter noch die Börsenmedien AG ein solches zur Verfügung stellen.

5. Verfügbarkeit der Dienste des Anbieters

5.1.      Hinsichtlich des Basis-Zugangs besteht ein Nutzungsanspruch bzgl. der in diesem Zusammenhang bereitgestellten Dienste und Funktionen allein im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten des Anbieters. Eine ununterbrochene Verfüg- und Nutzbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch im Rahmen des Basis-Accounts um eine reibungslose Nutzbarkeit seiner Dienste sowie darum, Nutzungsunterbrechungen weitestgehend zu vermeiden und Einschränkungen der Verfügbarkeit gering zu halten.

5.2.      Der Anbieter gewährleistet bei kostenpflichtigen Features eine Verfügbarkeit von 98 % in der Woche. Zeiten, in denen die Dienste, aufgrund von Wartungsarbeiten seitens des Anbieters, nicht oder zum Teil nicht verfügbar sind und Zeiten, in denen die Verfügbarkeit der Dienste aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, eingeschränkt ist, sind davon ausgenommen.

5.3.      Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang sowie die Verfüg- und Erreichbarkeit seiner Dienste einzustellen oder zu beschränken, sofern dies aus Datenschutzgründen, zur Verhinderung erheblicher Netz- und Softwarestörungen, zur Vermeidung erheblicher Störungen im Bereich der gespeicherten Daten oder zur Gewährleistung der Sicherheit des Netzbetriebes notwendig ist.

5.4.      Sofern der Kunde kostenpflichtige Features gebucht hat, ist er zur anteiligen Minderung des Preises bei gänzlichem oder teilweisem Ausfall des gebuchten Dienstes bzw. Features berechtigt. Für die Höhe der Minderung ist die Schwere der Störung entscheidend. Bei geringfügigen Störungen ist eine Minderung ausgeschlossen. Die Geringfügigkeit einer Störung ist z.B. bei einem Tagesticket anzunehmen, wenn die Störung insgesamt nur wenige Minuten andauerte. Zur anteiligen Minderung ist der Kunde ferner nicht berechtigt, wenn die Störung aus seiner Sphäre stammt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde oder sein Erfüllungsgehilfe (z.B. Mobilfunk-, Internetanbieter) die Störung zu vertreten haben oder der Kunde seinen Obliegenheiten aus Ziffer 4. nicht nachgekommen ist. Eine Minderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Störung nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

6. Örtliches Nutzungsgebiet der Dienste und Inhalte des Anbieters

Den Kunden ist es nur gestattet, Dienste und Inhalte des Anbieters innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die seit dem 20. März 2018 gilt, ist es dem Kunden auch gestattet, während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedstaat, auf Dienste und Inhalte des Anbieters zuzugreifen und diese zu nutzen.

7. Anmeldung und Zustandekommen von Verträgen

7.1.      Anmeldeberechtigung

7.1.1.   Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Registrierung des Kunden bei diesem voraus. Es besteht kein jedoch kein Anspruch des Kunden auf die Nutzung der Dienste des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

7.1.2.   Eine Anmeldung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Eine Registrierung seitens Minderjähriger gestattet der Anbieter nicht. Zur Überprüfung der Altersangabe kann der Anbieter die im Registrierungsprozess erlangten Daten und Informationen an Auskunftei- und Informationsdienstleister, wie bspw.  der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermitteln und von diesen prüfen lassen. Bleibt eine positive Rückmeldung hinsichtlich der Volljährigkeit aus, kann der Kunde das Personalausweiskennzifferprüfverfahren in Anspruch nehmen. Die Datenspeicherung erfolgt nur während der Dauer des Prüfverfahrens. Eine anschließende unverzügliche Datenlöschung wird garantiert. Der Anbieter ist berechtigt den Vertragsschluss zu verweigern, sofern die Volljährigkeit nicht positiv rückgemeldet wird.

7.1.3.   Sofern sich eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft registrieren möchte, hat die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person zu erfolgen.

7.2.      Anmeldung und Rahmenvertrag

7.2.1.   Der Anbieter bietet dem Kunden die Wahl zwischen einem kostenfreien Account und mehreren unterschiedlichen kostenpflichtigen Features.

7.2.2.   Der Basis-Account wird allein durch die Registrierung beim Anbieter, und den damit einhergehenden Abschluss eines Rahmenvertrags, erlangt, was im Folgenden noch erläutert wird, siehe unter Ziffer 7.2.3. ff. Registrierung und Basis-Account sind kostenfrei. Die kostenpflichtigen Accounts bieten dem Kunden ein erweitertes Leistungsspektrum. Näheres zu den jeweiligen Leistungsangeboten findet sich unter Ziffer 2 sowie unter https://www.heavytraderz.live.

7.2.3.   Zur Nutzung der Dienste und Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters muss ein Rahmenvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Hierfür muss sich der Kunde, wie bereits unter Ziffer 7.2.2. erwähnt, registrieren. Der Kunde muss das vom Anbieter auf dessen Webseite bereitgestellte Registrierungsformular unter Angabe der E-Mail-Adresse, des Vor- und Nachnamens, der Telefonnummer, ggfs. der vollständigen Adresse, der Bestätigung der Volljährigkeit, sowie eines von ihm gewählten Benutzernamens und zugehörigen Passworts ausfüllen und mit einem Klick auf „Absenden“ an den Anbieter weiterleiten. Damit gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss des sog. Rahmenvertrages ab.

7.2.4.   Nachdem der Kunde alle gewünschten Daten angegeben und an den Anbieter übermittelt hat, nimmt der Anbieter eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung vor. Sofern der Anbieter die angegebenen Daten als richtig einstuft und seinerseits keine weiteren Zweifel oder Bedenken bestehen, wird eine Freischaltung des Basis-Accounts durch den Anbieter erfolgen. Darüber informiert der Anbieter den jeweiligen Kunden in einer separaten E-Mail, die er an die jeweilige, vom Kunden hinterlegte, E-Mail-Adresse sendet. Mit dieser E-Mail nimmt der Anbieter den Antrag des Kunden auf Registrierung an. Der Zugang dieser E-Mail berechtigt den Kunden, die Dienste des Anbieters im Rahmen Basis-Accounts zu nutzen. Hierfür hat der Kunde jedoch zuvor noch seine Freischaltung zu bestätigen. Dies geschieht durch Anklicken eines Aktivierungslinks, der dem Kunden in o.g. E-Mail übermittelt wird. Werden die Dienste des Anbieters schon vorher freigeschaltet, so kommt der Rahmenvertrag bereits mit der Freischaltung zustande.

7.2.5.   Die bei der Registrierung vom Anbieter abgefragten Angaben und Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Der Kunde trägt hierfür die Verantwortung.

7.2.6.   Der abgeschlossene Rahmenvertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Er ist unbefristet, kann aber jederzeit gekündigt werden. Nähere Erläuterungen zur Kündigung finden sich unter Ziffer 12.

7.3.      Nutzungsvertrag

7.3.1.   Wie oben unter Ziffer 2.2.3 aufgeführt, bietet der Anbieter dem Kunden auch kostenpflichtige Leistungen an. Diese können einzeln gebucht werden. In diesem Zusammenhang ist jeweils der Abschluss eines Nutzungsvertrages nötig.

7.3.2.   Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist nur möglich, wenn sich der Kunde bereits beim Anbieter registriert und einen Basis-Account zugelegt hat, wie dies unter Ziffer 7.2. beschrieben ist.

7.3.3.   Die Leistungs- und Produktbeschreibungen auf der Webseite des Anbieters stellen jedoch noch keine verbindlichen Anträge zum Vertragsschluss seitens des Anbieters dar. Sie verstehen sich vielmehr als eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Antrags durch den Kunden.

7.3.4.   Sofern der Kunde bei dem Video-on-Demand-Dienst des Anbieters einen entgeltlichen Nutzungsvertrag zu einem Zweck eingeht, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht und der Widerrufsbelehrung findet sich unter Ziffer 10. und hier.

7.3.5.   Zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist es nötig, dass der Kunde einen verbindlichen Antrag über das Online-Bestellsystem des Anbieters abgibt. Dies geschieht folgendermaßen: Der Kunde hat auf der Webseite des Anbieters die Auswahl zwischen mehreren Produkten bzw. Features. Diese kann er mittels eines Klicks auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb geben. Den Inhalt des Warenkorbs kann sich der Kunde jederzeit durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt Warenkorb ansehen“ anzeigen lassen. Dort kann der Kunde auch Korrekturen vornehmen, wie bspw. die Menge bzw. Anzahl einzelner Features mittels der Schaltfläche „Anzahl“ ändern oder einzelne Produkte aus dem Warenkorb mittels der Schaltfläche „Produkt entfernen“ löschen. Der Kunde kann stets durch Klick auf die Schaltfläche „weiter einkaufen“ weitere Features hinzufügen oder durch den Klick auf die Schalfläche „Zur Kasse“ den Abschluss des Nutzungsvertrages vorantreiben.

7.3.6.   Sofern der Kunde auf „Zur Kasse“ klickt, wird dem Kunden nochmals dessen Warenkorb angezeigt. Dieser kann, wie unter Ziffer 7.3.5. beschrieben, geändert werden. Zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist es nun nötig, dass der Kunde das vom Anbieter bereitgestellte Bestellformular vollständig ausfüllt. Anzugeben sind der Vor- und Nachname, die vollständige Anschrift, die Bestätigung der Volljährigkeit, die E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort des Basis-Accounts sowie die gewünschte Zahlungsart und die relevanten Zahlungsinformationen, wie z.B. die Bankverbindung. Dieses Bestellformular muss der Kunde sodann mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter weiterleiten. Damit gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Bevor jedoch die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ dem Kunden angezeigt wird, wird der Kunde gebeten, seine eigegebenen Daten noch einmal auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sofern dem Kunden ein Eingabefehler unterlaufen ist oder er das Bestellformular nicht vollständig ausgefüllt hat, wird ihm dies nochmals angezeigt. Der Kunde ist ferner solange berechtigt, den Bestellvorgang ohne Angabe von Gründen abzubrechen, solange er noch nicht auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geklickt hat. Du diesem Zweck stellt der Anbieter die Schaltfläche „Bestellvorgang jetzt abbrechen“ zur Verfügung.

7.3.7.   Nachdem der Kunde alle gewünschten Daten angegeben und an den Anbieter übermittelt hat, erhält er eine Systemmeldung hinsichtlich des Eingangs des Antrags auf Abschluss eines Nutzungsvertrages beim Anbieter. Diese automatisch generierte Meldung des Systems stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter dar.

7.3.8.   Der Anbieter nimmt sodann eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung vor. Sofern der Anbieter die angegebenen Daten als richtig einstuft und seinerseits keine weiteren Zweifel oder Bedenken bestehen, wird eine Freischaltung der kostenpflichten Features erfolgen. Darüber informiert der Anbieter den jeweiligen Kunden in einer separaten E-Mail, die er an die jeweilige, vom Kunden hinterlegte, E-Mail-Adresse sendet. Mit dieser E-Mail nimmt der Anbieter den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Der Zugang dieser E-Mail berechtigt den Kunden, die Dienste des Anbieters im Rahmen des jeweiligen kostenpflichtig gebuchten Accounts in Anspruch zu nehmen. In der E-Mail teilt der Anbieter dem Kunden noch die jeweiligen Zugangsdaten und Details für die Nutzung der Features mit.

7.3.9.   Der Anbieter speichert den Vertragstext. Selbigen schickt er dem Kunden inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform, wie etwa per E-Mail, zu. Daneben wird der Vertragstext inkl. der dazugehörigen AGB und der Widerrufsbelehrung auf dem Portal des Anbieters gespeichert. Der Kunde kann diesen jederzeit abrufen. Hierfür muss er sich in seinen Basis-Account einloggen. Dort kann er sodann mittels der Schaltfläche „Meine Bestellungen“ alle Vertragsinformationen abrufen.

7.3.10. Die vom Anbieter abgefragten Angaben und Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Der Kunde trägt hierfür die Verantwortung.

7.3.11. Der abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Laufzeit des jeweiligen separat geschlossenen Nutzungsvertrages kann der Leistungs- und Produktbeschreibung des Anbieters entnommen werden. Diese ist auf der Webseite des Anbieters unter https://www.heavytraderz.live zu finden. Nähere Erläuterungen zur Kündigung finden sich unter Ziffer 12.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1.      Umgang mit Log-in-Daten

8.1.1.   Der Kunde hat mit den Log-in-Daten, insbesondere den Passwörtern, sorgfältig umzugehen. Die Daten dürfen Dritten nicht preisgegeben werden. Ferner ist es verboten, Dritten Zugang zum Basis-Account und/oder den kostenpflichtigen Features zu verschaffen. Dies gilt auch, wenn der Zugang dem Dritten unter Umgehung der Log-in-Daten ermöglicht wird. Dem Kunden wird aus Sicherheitsgründen empfohlen, seine Log-in-Daten in regelmäßigen Zeitabständen zu ändern und Universal-Log-in-Daten zu vermeiden.

8.1.2.   Besteht Grund zur Annahme, dass unbefugte Dritte an die Log-in-Daten des Kunden gelangt sind oder gelangen werden, so hat dies der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall auch seine Log-in-Daten unverzüglich zu ändern.

8.1.3.   Verletzt der Kunde seine unter den Ziffern 8.1.1. und 8.1.2. aufgeführten Pflichten und werden Basis-Zugang und/oder kostenpflichtige Features durch Dritte verwendet, so haftet der Kunde für die Aktivitäten, die mit seinem Zugang in Verbindung stehen. Insbesondere haftet er für hierdurch entstehende Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Anbieter. Der Kunde haftet nicht, wenn er die missbräuchliche Verwendung seines Zugangs nicht zu vertreten hat.

8.1.4.   Stellt der Kunde seine Log-in-Daten vertragswidrig Dritten zur Verfügung und ermöglicht diesen einen Zugang zu seinen kostenpflichtigen Features, so kann der Anbieter das Doppelte des vereinbarten Entgelts für das kostenpflichtige Feature als Vertragsstrafe bei nachgewiesenen Verstößen fordern.

8.2.      Umgang mit den bereitgestellten Inhalten

8.2.1.   Die vom Anbieter angebotenen Inhalte und Dienste sind rechtlich geschützt, insbesondere durch nationale und/oder internationale Urheber-, Lizenz- und Leistungsschutzrechte. Der Kunde darf die Dienste und Inhalte des Anbieters nur unter Wahrung dieser genannten Rechte nutzen.

8.2.2.   Dienste und Inhalte dürfen nicht zu Missbrauchszwecken verwendet werden.

8.2.3.   Die Inhalte und Dienste dürfen ferner durch den Kunden nur im Rahmen der vertraglich festgesetzten Grenzen und zu den in diesen AGB ausdrücklich zugelassenen Zwecken genutzt werden. Dem Kunden steht mit Abschluss des Rahmen- und/oder Nutzungsvertrages ein unentgeltliches und/oder entgeltliches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten und Diensten zu. Dieses ist weder übertragbar noch ausschließlich. Das Nutzungsrecht ist ferner nicht unterlizenzierbar.

8.2.4.   Eine Vorführung der Inhalte und Dienste ist allein im nicht öffentlichen Bereich gestattet. Die abgerufenen Inhalte und Dienste dürfen weder öffentlich vorgeführt noch öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Anbieter kann jedoch ausnahmsweise ausdrücklich und schriftlich eine derartige Nutzung bewilligen.

8.2.5.   Eine Nutzung oder Vorführung der Inhalte und Dienste zu gewerblichen Zwecken ist verboten, sofern nicht der Anbieter diese ausnahmsweise ausdrücklich und schriftlich gestattet.

8.2.6.   Eine kommerzielle Nutzung der bereitgestellten Dienste und Inhalte wird untersagt, es sei denn, diese wurde ausdrücklich durch den Anbieter schriftlich gestattet.

8.2.7.   Dem Kunden ist es verwehrt, die bereitgestellten Inhalte und Dienste in irgendeiner Art und Weise zu bearbeiten, kopieren, Dritten zugänglich zu machen, im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerks zu posten, hoch- und/oder herunterzuladen oder in einer sonstigen Art und Weise zu vertreiben oder zu bewerben. Ferner ist es nicht gestattet, derartige Handlungen zu unterstützen oder zu fördern.

8.2.8.   Urheber- und Schutzrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch bearbeitet werden.

8.2.9.   Der Anbieter behält sich bei Zuwiderhandlungen vor, straf- und/oder zivilrechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten. Verletzt der Kunde seine unter der Ziffer 8.2. aufgeführten Pflichten, so haftet der Kunde im Falle des Vertretenmüssens hierfür. Insbesondere haftet er für hierdurch entstehende Schäden, Kosten und Aufwendungen gegenüber dem Anbieter. Ferner ist es dem Anbieter im Falle von erheblichen Pflichtverletzungen oder konkreten Verdachtsmomenten hinsichtlich einer erheblichen Pflichtverletzung seitens des Kunden gestattet, Accounts und Features vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Erhebliche Pflichtverletzungen sind insbesondere bei nicht unerheblichen Verstößen gegen diese AGB, die vorstehenden Bestimmungen oder bei Missachtung geltenden Rechts anzunehmen. Der Anbieter nimmt dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht. Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Accounts oder Features wird der Kunde vom Anbieter per E-Mail benachrichtigt. Sobald sich zeigt, dass der Verdacht unbegründet ist oder eine erhebliche Pflichtverletzung nicht vorliegt, wird der Anbieter den Account bzw. das Feature unverzüglich wieder zur Nutzung durch den Kunden freischalten. Hierüber informiert er den Kunden ebenfalls in einer E-Mail. Stellt sich heraus, dass tatsächlich eine erhebliche Pflichtverletzung seitens des Kunden vorliegt, sperrt der Anbieter den Account oder das Feature dauerhaft. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1.      Die jeweiligen Preise der kostenpflichtigen Features können der Produktbeschreibung auf der Webseite des Anbieters entnommen werden. Es gilt jeweils der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dort angegebene Preis. Die jeweiligen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten v.a. bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

9.2.      Die Zahlung der Entgelte für die kostenpflichtigen Features, wie bspw. Tages- und/oder VIP-Ticket, werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen auf der Webseite ausgewiesenen Angebots fällig. Der Anbieter rechnet unmittelbar im Anschluss an die Bestellung ab. Die Zahlung der Entgelte hat, sofern nichts Abweichendes zwischen dem Kunden und dem Anbieter verabredet wurde, in einer der unter Ziffer 9.3. aufgeführten Zahlungsformen zu erfolgen.

9.3.      Mögliche Zahlungsarten sind das Lastschriftverfahren, die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal sowie die Zahlung per Rechnung. Vorkasse ist ebenso möglich.

9.3.1.   Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren, so hat der Kunde dem Anbieter die Zustimmung zum Lastschrifteinzug zu erteilen. Damit wird der Anbieter ermächtigt, den entsprechenden Zahlbetrag über das vom Kunden angegebene Konto einzuziehen. Ist der Bankeinzug nicht erfolgreich verlaufen, muss der Kunde die Zahlung spätestens bis zum Ende des 15. Tages des auf die Bestellung folgenden Kalendermonats an den Anbieter bewirken.

9.3.2.   Bei Kreditkartenzahlungen erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Kunden unmittelbar im Anschluss an die Bestellung.

9.3.3.   Bei der Zahlung per Rechnung erhält der Kunde zusammen mit der Bereitstellung der kostenpflichtigen Features eine Rechnung. Diese hat er innerhalb der dort angegeben Zahlungsfrist zu begleichen.

9.3.4.   Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsart „Vorkasse“, so erhält er unmittelbar im Anschluss an die Bestellung die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Die Zahlung ist auf das angegebene Konto des Anbieters zu leisten. Die Bereitstellung des kostenpflichtigen Features erfolgt nach Zahlungseingang.

9.3.5.   Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal, so erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingung von PayPal. Diese kann der Kunde bei bestehendem PayPal-Konto online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full  abrufen. Besitzt der Kunde kein PayPal-Konto, so können die geltenden Bestimmungen bei Zahlungen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abgerufen werden.

9.4.      War der Bankeinzug seitens des Anbieters nicht erfolgreich, weil der Kunde die Nichteinlösung der Lastschrift verschuldete oder die Lastschrift unberechtigt widerrief und so eine Rückbuchung auf sein Konto veranlasste, so hat der Kunde dem Anbieter für die beim Anbieter angefallene Bankrücklastschriftgebühr einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 3,50 Euro zu zahlen. Muss eine Kreditkarten- oder PayPal-Zahlung rückabgewickelt werden, so hat der Anbieter ebenso einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kunden. Die Höhe des pauschalen Schadensersatzes beträgt bei Kreditkartenzahlungen 10 Euro und bei Zahlungen mit PayPal 16 Euro. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

9.5.      Pro Mahnung hat der Anbieter einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 1,20 Euro. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

9.6.      Im Übrigen gelten in Fällen des Zahlungsverzuges die gesetzlichen Bestimmungen.

9.7.      Die Aufrechnung ist dem Kunden gegen Ansprüche des Anbieters nur mit einer solchen Gegenforderung gestattet, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder seitens des Anbieters anerkannt wurde. Davon unberührt bleiben Zurückbehaltungsrechte, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.

10. Widerrufsrecht bzgl. des Nutzungsvertrags

10.1.    Widerrufsrecht

Beim Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags steht dem einem Kunden, der zugleich Verbraucher ist, das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Einem Unternehmer wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Ein Kunde, der zugleich Verbraucher ist, d.h. den jeweiligen Nutzungsvertrag als natürliche Person zu Zwecken abgeschlossen hat, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, kann diesen widerrufen. Ein solcher Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses findet sich hier [Widerrufsformular].

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

10.2.    Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Nutzungsvertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags seitens des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.3.    Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt gem. § 356 V BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer (Anbieter) mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  2. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Datenschutz

Sämtliche Informationen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist hier [Widerrufsformular] abrufbar.

12. Beendigung der Verträge

12.1.    Der Basis-Account kann jederzeit gekündigt werden. Hierfür muss sich der Kunde bei dem Video on Demand-Dienst des Anbieters abmelden. Der Anbieter stellt hierfür ein entsprechendes Formular auf seiner Webseite zur Verfügung. Mit dem Klick auf die dort vorgesehene Schaltfläche („Jetzt abmelden und kündigen“) werden Kündigung bzw. Abmeldung seitens des Kunden dem Anbieter übermittelt.

12.2.    Der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist mit Zugang der Kündigung beendet. Der Anbieter unterrichtet den Kunden umgehend nach Zugang der Kündigungs- bzw. Abmeldungserklärung über deren Erhalt. Der Basis-Account darf sodann nicht mehr vom Kunden genutzt werden. Dem Dienstanbieter ist es erlaubt, Benutzernamen und Passwort des Kunden zu sperren, sobald ihm die Kündigung zugegangen ist.

12.3.    Die jeweiligen hinzugebuchten Features (Nutzungsverträge) enden im Falle der zeitlich befristeten Überlassung mit deren Ablauf oder mit dem Ende des Live-Streams, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

12.4.    Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt Anbieter und Kunden unbenommen.

12.5.    Der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist sodann mit Zugang der Kündigung beendet. Die gebuchten Features dürfen sodann nicht mehr vom Kunden genutzt werden. Dem Dienstanbieter ist es erlaubt, die dem Kunden mitgeteilten Zugangsdaten für die jeweiligen Features, zu sperren.

12.6.    Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund lizenz-, urheberrechtlicher und/oder technischer Gründe nicht mehr dazu in Lage sein sollte, dem Kunden den Basis-Account und/oder die gebuchten Features zur Verfügung zu stellen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den jeweiligen Vertrag (Rahmen- und/oder Nutzungsvertrag) mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen.

13. Änderung und Aktualisierung der Kundendaten

Soweit sich die Daten des Kunden geändert haben, ist er verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich in der unter Ziffer 20. vorgesehenen Form mitzuteilen oder die entsprechenden Angaben im Rahmen seines Accounts zu ändern. Die Angaben des Kunden müssen der Wahrheit entsprechen. Der Kunde trägt hierfür die Verantwortung.

14. Haftung

14.1.    Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.

14.2.    Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit trifft den Anbieter ebenso eine unbeschränkte Haftung.

14.3.    Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

14.4.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern sich eine zwingende verschuldensunabhängige Haftung aus dem Gesetz ergibt, wie bspw. aus Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.5.    Der Anbieter haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist, sog. Kardinalpflicht. Die Haftung des Anbieters ist im Falle einer solchen Pflichtverletzung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.6.    Eine weitergehende Haftung trifft den Anbieter nicht.

14.7.    Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Änderung der AGB

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen und Anpassungen der AGB informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig und räumt diesem die Möglichkeit ein, die AGB zu prüfen. Sofern der Anbieter neue Features auf seiner Webseite zu Verfügung stellt oder ihn rechtliche Gründe zur Änderung veranlassen, können die angepassten AGB allerdings mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, so sollte er die Nutzung der Dienste des Anbieters einstellen und den Basis-Account kündigen.

16. Übertragung von Rechten

16.1.    Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden, ohne dessen Zustimmung, an einen Dritten zu übertragen. Gleiches gilt für alle anderen Rechte und Pflichten aus dem Rahmen- und/oder Nutzungsvertrag. Sofern sich der Anbieter für eine Abtretung entscheidet, informiert er den Kunden rechtzeitig, d.h. vier Wochen im Voraus, hierüber. Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, sich vom jeweiligen Vertrag durch eine Kündigung zu lösen. Das Recht zur Kündigung steht dem Kunden aber nur zu, wenn der Anbieter tatsächlich von seinem Übertragungsrecht Gebrauch macht. Der Kunde ist sodann, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung, zur Kündigung berechtigt.

16.2.    Dem Kunden ist es nicht gestattet, seine Rechte und Pflichten aus dem Rahmen- und/oder Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich und schriftlich zu.

17. Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach dem Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, vgl. § 36 VSBG.

18. Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@heavytraderz.live.  Der Anbieter weist darauf hin, dass er nicht bereit ist, sich an einem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung zu beteiligen. Der Kunde kann den Anbieter über dessen E-Mail-Adresse info@heavytraderz.live oder Telefonnummer +49 69 247410990 kontaktieren.

19. Vertragssprache

Die Angebote des Anbieters richten sich in erster Linie an deutschsprachige Nutzer. Als Vertragssprache wird daher Deutsch gewählt. Aufgrund dessen werden Vertragsbedingungen und Verbraucherinformationen nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

20. Schrift-/Textformklausel

Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, sind alle Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an den Diensten des Anbieters abzugeben sind, in Schriftform oder Textform (wie z.B. per E-Mail) abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@heavytraderz.live. Die postalische Anschrift lautet HeavyTraderZ GmbH, Berner Straße 53, 60437 Frankfurt am Main. Vorbehalten bleiben dem Anbieter Änderungen im Rahmen seiner Kontaktdaten. Im Änderungsfalle setzt der Anbieter den Kunden hierüber in Kenntnis.

21. Externe Links

Der Dienst des Anbieters enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter, sog. „externe Links“. Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte der verknüpften Seiten. Aus dem Umstand, dass der Anbieter externe Links auf seine Webseiten setzt, folgt nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Dem Anbieter ist eine ständige Kontrolle der externen Links ohne konkrete Hinweise nicht zumutbar. Sobald der Anbieter jedoch von Rechtsverstößen Kenntnis erlangt, werden die betroffenen Links unverzüglich von seinen Webseiten gelöscht. Den Kunden ist anzuraten, Vorsicht walten zu lassen, wenn er den Dienst des Anbieters verlässt. Es wird dem Kunden empfohlen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen aller Webseiten und Onlinedienste von Drittanbietern zu lesen, die er besucht.

22. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam geworden sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle nicht vorhergesehener Regelungslücken. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, nicht Vertragsbestandteil wurde oder fehlt, tritt an ihre Stelle die jeweilige gesetzliche Regelung.

23. Anwendbares Recht

Diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts für die International Sales of Goods, CISG).

24. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, der Sitz des Anbieters.

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